Anwaltskanzlei Dr. Hilland Dr. Gudd Dr. Waitzmann, Rechtsanwälte, Stuttgart, Schwerpunkte






Portrait
Öffentliches Recht mit Verwaltungsrecht (Öffentliches Baurecht, Umweltrecht sowie Polizei- und Ordnungsrecht)
Privates Bau- und Werkvertragsrecht
Haftungsrecht
Interessenschwerpunkte
Anwalt Dr. Waitzmann Anwalt Dr. Hilland Anwalt Dr. Gudd Anwältin Dr. Schweizer

Rechtsanwalt und zugleich Dipl. Verwaltungswirt (FH)

 

Öffentliches Recht mit Verwaltungsrecht

  Im Öffentlichen Recht berät Herr Dr. Waitzmann im Verwaltungsrecht, insbesondere Öffentliches Baurecht, Umweltrecht sowie Polizei- und Ordnungsrecht. Die Beratung und Vertretung erfolgt aber auch in den daneben relevanten Bereichen des Öffentlichen Rechtes und insbesondere auch im Abgaben- und Gebührenrecht.

Öffentliches Baurecht

Gerade der Bereich des Öffentlichen Baurechtes (Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Abstandsflächen etc.) ist durch eine starke Reglementierung geprägt. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Rechtsvorschriften aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich, insbesondere auch Fragen des Umweltrechtes, des Polizei- und Ordnungsrechtes sowie des Bodenschutzrechtes. Gerade das Umweltrecht mit dem Bereich des Immissionsschutzes spielt bei der Frage der Realisierbarkeit und Durchsetzung aber auch bei der Abwehr von Bauvorhaben eine entscheidende Rolle.

Abwehr von Gewerbe neben Wohnbebauung / Durchsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen

Rechtsanwalt Dr. Waitzmann hat umfassende Erfahrung in der Abwehr einer herannahenden Gewerbenutzung, die unmittelbar neben einer Wohnbebauung angesiedelt werden soll. Der Betreiber der geplanten Gewerbenutzung wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof Stuttgart gezwungen ganz erhebliche Lärmminderungsmaßnahmen zu ergreifen. Vergleiche: Verfahren Verwaltungsgericht Stuttgart, AZ: 5 K 2622/10.

  Das Eigentum wird durch Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz gewährleistet und umfasst auch die sogenannte Baufreiheit. Das bedeutet, dass jedem Grundstückseigentümer das Recht zusteht, das Grundstück grundsätzlich nach Belieben zu bebauen oder anderweitig zu nutzen. Das Öffentliche Baurecht befasst sich daher vor allem mit den Einschränkungen dieser Baufreiheit im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, also dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bestimmen im Wesentlichen zusammen die Zulässigkeit eines Vorhabens. Ein Vorhaben kann daher z.B. aus städtebaulichen Gründen (Festsetzungen eines Bebauungsplanes, Einfügen in die Umgebungsbebauung, Rücksichtsnahmeprinzip) unzulässig sein. Zum anderen können dem Vorhaben aber auch bauordnungsrechtliche Vorschriften wie Abstandsvorschriften, Verunstaltungsverbot oder Standsicherheit etc. entgegenstehen.

Dr. Waitzmann berät auf den obigen Gebieten entsprechend der Zielsetzung der Mandanten vor den Behörden und Gerichten. Dabei erfolgt eine fachübergreifende Zusammenarbeit mit Sachverständigen (Planern, Ingenieuren) verschiedener Disziplinen. So erfolgt beispielsweise im Öffentlichen Baurecht die Vertretung durch Herrn Dr. Waitzmann im Antragsverfahren zur Errichtung baulicher Anlagen von der ersten Beratung zur bestandskräftigen Entscheidung, wobei ein Bauvorhaben ggf. auch vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen ist. So konnte beispielsweise ein begehrtes Wohnbauvorhaben gegen den Widerstand der Genehmigungsbehörde bei Gericht durchgesetzt werden, da die Verwaltungsgerichte insoweit bestätigen konnten, dass die dem Bauvorhaben vermeintlich entgegenstehenden planerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes (Bauverbot) inzwischen funktionslos geworden und damit nicht mehr anwendbar sind (vgl. die stattgebenden Entscheidungen des VG Stuttgart vom 15.12.2002, Az: 11 K 5112/02, bestätigt durch den VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2004, Az: 8 S 743/04).

Immisionsschutz und Abwehr von Unterbringungen von Asylanten neben Gewerbegebieten

Es ist leider häufig zu beobachten, dass gerade im ländlichen Bereich von dortigen Bürgermeistern und Verantwortlichen der Baubehörden versucht wird "auf Biegen und Brechen" Gewerbeansiedlungen mit höchster Lärmintensität durchzusetzen. Die Folge sind unzumutbare Beeinträchtigungen der Anlieger, selbst wenn diese selbst Gewerbetreibende sind. Man kann nur staunen mit welchem Erfindungsreichtum die hier Beteiligten kommunal und auf Seiten der Genehmigungsbehörden versuchen durch vorgeschobene aber wirkungslose Auflagen und Reglementierungen den anzusiedelnden Betrieb als "zulässig" zu verkaufen. Die Rechte der Mandanten werden vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht.
Dies musste schmerzlich eine Gemeinde und eine Baubehörde in Süd-Württemberg erfahren, denen eine so hingetrimmte Baugemehmigung bei Gericht "um die Ohren flog". Vergleich dazu Verwaltungsgericht Freiburg, AZ: 3 K 828/12 mit Bestätigung durch Verwaltungsgerichtshof Mannheim, AZ: 5 S 1721/12.

Vor dem Landgericht Ravensburg, AZ: 1 O 189/16 konnte Rechtsanwalt Dr. Waitzmann einem Fitnessstudio mit Jumping-Kursen in den Abendstunden das Handwerk legen. Das Gericht untersagte mit Urteil vom 21.04.2017, bei Vermeidung von Zwangsgeld und Ordnungshaft dem Fitnessstudio die unzumutbaren Lärmbelastungen gegenüber der Nachbarschaft.

Es ist leider gang und gäbe Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen unmittelbar neben oder sogar in Gewerbegebiete zu setzen. Damit schonen die Kommunen werthaltige innerstädtische Grundstücke. Die Folge für die Gewerbebetriebe sind Beschwerden, Auflagen und Betriebseinschränkungen wegen einer starken Belastung der Flüchtlingunterkünfte mit Emmissionen.
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erzielte Rechtsanwalt Dr. Waitzmann am 17.11.2016, AZ: 2 K 717/16 weitgehend den gerichtlichen Baustopp, der durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30.06.2017 AZ: 8 S 2507/16 bestätigt wurde.
Auf die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 13.07.2017, Titel "Flüchtlingsunterkunft in Neuhausen, Richter bestätigen Baustopp für zwei Häuser" sowie vom 13.07.2017 mit dem Titel "Neuhausener Flüchtlingsunterkunft, verantwortlich ist der Rathauschef" wird verwiesen.

Rohstoffabbau contra Regionalplan

Für ein von uns betreutes Unternehmen konnte vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ein stattgebendes Urteil für den begehrten Quarzsandabbau nach Bergrecht (Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes) erwirkt werden (Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 06.05.2009, 1 K 821/07). In diesem Verfahren hat Rechtsanwalt Dr. Waitzmann trotz entgegen stehender Aussagen (Verhinderungsplanung) des Regionalverbandes die Genehmigung des Abbaus von Sand durchgesetzt. Der Regionalplan meinte - von kommunalen Interessen gesteuert - er könne abschließend regeln, wer wann und wo Sand abbaut oder seine Sandgrube erweitert. Damit hat der Regionalverband versucht sich über bundesrechtliche Regelungen des Bundesberggesetzes hinweg zu setzen. Dieses Vorhaben scheiterte, Herr Rechtsanwalt Dr. Waitzmann hat mit diesen kommunalpolitischen Ränkespiel gründlich aufgeräumt und die Interessen der Sandgrube massiv durchgesetzt.
Desweiteren verweisen wir auf die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 12.07.2005, Az: 6 K 2507/07 zur Erteilung der begehrten bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Trockenkiesabbau. Hier hat Herr Rechtsanwalt Dr. Waitzmann in enger Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Biberach kommunalpolitisch motivierte Aussagen eines Regionalplanes ausgehebelt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ist der Argumentation von Herrn Rechtsanwalt Dr. Waitzmann und von Herrn Leitenden Regierungsdirektor Blüml (Landratsamt Biberach) gefolgt, wonach das Verfahrensstadium des Regionalplanes noch nicht verbindlich sei und im Übrigen die Abwägung zwischen dem Abbau von Kies und Sand und vorgeschobenen öffentlichen Interessen sich als mangelhaft darstelle.
Der Verwaltungsgerichtshof hat der sich sperrenden Gemeinde, die einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hatte auf Veranlassung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Waitzmann einen deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, wohin das Verfahren sich für die Gemeinde entwickeln wird. Die Gemeinde hat dann klein beigegeben.

Daneben umfasst die Tätigkeit von Herrn Dr. Waitzmann im Öffentlichen Baurecht auch die Abwehr von Bauvorhaben in der Nachbarschaft, beispielsweise eine unzulässige heranrückende Wohnbebauung an Gewerbegrundstücke. Insoweit verweisen wir auf die stattgebenden Beschlüsse des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 17.11.2006, Az: 12 K 3105/06, bestätigt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007, Az: 8 S 2749/06 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Auch der von der Gemeinde für die heranrückende Wohnbebauung aufgestellte Bebauungsplan wurde auf die von Herrn Dr. Waitzmann erhobene Normenkontrollklage mit Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für unwirksam erklärt (Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 05.05.2008, Az: 8 S 3012/06). Schließlich wurde auch im Hauptsacheverfahren die Baugenehmigung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgehoben (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.11.2009, Az: 2 K 1984/08). Der hiergegen von dem beigeladenen Bauträger erhobene Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 17.2.2011 Az. 8 S 15/10 abgelehnt.
Ferner konnte ein Baustopp für die Errichtung von drei Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende beim Verwaltungsgericht Stuttgart erwirkt werden, die unmittelbar neben dem Gewerbegrundstück unseres Mandanten im Außenbereich errichtet werden sollten und so auch genehmigt worden waren. So Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2016, 2 K 717/16. Der VGH Baden-Württemberg hat diesen Beschluss mit Entscheidung vom 30.06.2017, Az: 8 S 2507/16 weitgehend bestätigt. Auf die oben angeführte Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 13.07.2017 wird verwiesen.

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Herrn Dr. Waitzmann sind daneben auch immissionsschutzrechtliche Fragen sowie insbesondere die Immissionsabwehr (z.B. Abwehr von Gewerbe-, Freizeit- und Sportlärm sowie Abwehr von Stäuben etc.). Insoweit wird zunächst auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Unterlassungsverbote, beispielsweise gegen Gaststättenlärm verwiesen (vgl. Urteil Landgericht Ellwangen vom 30.08.2006, Az: 2 O 311/06, vgl. ferner die stattgebenden Entscheidungen des Landgericht Ellwangen, Urteil vom 30.08.2008, Az: 2 O 311/06, bestätigt durch Urteil Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.07.2010, 19 U 19/10). Ergänzend konnte gegen die Gaststätte im Hinblick auf die Lärmbelastung eine Verlängerung der Sperrzeit der Außenbewirtschaftung auf 22 Uhr zum Schutz der Mandantschaft erwirkt werden, welche auch vor den Verwaltungsgerichten gegen den Gaststättenbetreiber durchgesetzt werden konnte (vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2010, Az: 4 K 502/09 sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2010, Az: 6 S 1193/10).

Zur Abwehr von Staubimmissionen eines Gewerbebetriebes zur Oberflächenbehandlung (Strahlarbeiten) verweisen wir auf die stattgebenden Entscheidungen des Landgericht Stuttgart, Urteil vom 28.11.2007, 10 O 385/07, bestätigt durch Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2008, Az: 19 U 181/07 sowie ferner Landgericht Stuttgart, 04.04.2008, Az: 10 O 77/08).

Erschließungsbeiträge und sonstige Beiträge

Sehr unangenehm wird es für die Gemeinden und Städte, wenn von den Mandanten Erschließungsbeiträge mit oft nicht tragfähiger Argumentation verlangt werden. Dies musste kürzlich eine Gemeinde sich von Rechtsanwalt Dr. Waitzmann vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart drastisch bescheinigen lassen. Von verschiedenen Mandanten eines Strassenabschnittes wurden mit eigenartiger Argumentation erhebliche Erschließungsbeiträge verlangt. Das Verwaltungsgericht folgte in diesem Verfahren der von Rechtsanwalt Dr. Waitzmann nachhaltig vorgetragenen Argumentation wonach wegen des geringen Ausbaus des Strassenabschnittes die Beitragspflicht nicht entstehen kann, da die Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes nicht erfüllt sind.
Vergleiche Urteile Verwaltungsgericht Stuttgart, AZ: 2 K 2181/12, 2 K 2182/10, 2 K 2183/10, 2 K 2184/10

Abwehr großflächiger Einzelhandelsbetriebe

In einem weit über die Grenzen Stuttgarts hinaus beachteten Verfahren ist Rechtsanwalt Dr. Waitzmann mit Hilfe eines spezialisierten Sachverständigen dabei eine von ihm und der Mandantschaft für rechtswidrig erkannten Baugenehmigung anzufechten. Die von ihm vertretene Interessengruppe wehrt sich vehement gegen eine Genehmigung der Landeshauptstadt Stuttgart dazu.
Auf die Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung sei hingewiesen:
- Stuttgarter Zeitung 16.10.2013, Titel "OBI-Pläne in Stuttgart-West, Betroffene werfen der Stadt Rechtsbruch vor"
- Stuttgarter Zeitung 17.10.2013, Titel "Streit um OBI droht eine Klage"
- Stuttgarter Zeitung 21.10.2013, Titel "OBI-Streit: IHK fordert Rechtssicherheit"
- Stuttgarter Zeitung 23.10.2013, Titel "Stadträte bekräftigen Nein zum Baumarkt"
- Stuttgarter Zeitung 11.02.2014, Titel "Weniger Einzelhandel am Birkenkopf"
- Stuttgarter Zeitung 11.02.2014, Titel "Stadtentwicklung in Stuttgart, endgültige Genehmigung für Baumarkt ist fraglich"
- Stuttgarter Zeitung 26.05.2014, Titel "OBI-Genehmigung in Stuttgart-West, Juristen legen Widerspruch ein"


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