Privates Baurecht Rechtsanwalt Stuttgart






Portrait
Öffentliches Recht mit Verwaltungsrecht (Öffentliches Baurecht, Umweltrecht sowie Polizei- und Ordnungsrecht)
Privates Bau- und Werkvertragsrecht
Haftungsrecht
Interessenschwerpunkte
Anwalt Dr. Waitzmann Anwalt Dr. Hilland Anwalt Dr. Gudd Anwältin Dr. Schweizer

Rechtsanwalt und zugleich Dipl. Verwaltungswirt (FH)

 

Privates Baurecht und Werkvertragsrecht


Privates Baurecht und Werkvertragsrecht
in Stuttgart

Im privaten Baurecht berät Rechtsanwalt Dr. Waitzmann das gesamte rechtliche Spektrum von der Planung bis zur Erstellung des Bauvorhabens mit den dazu erforderlichen Verträgen usw.

Die Tätigkeit umfasst folgende Bereiche:
Beratung von Bauherren, Bauunternehmen, Ingenieuren und Architekten bezüglich Fragen der Vertragsgestaltung von Bauverträgen nach BGB, VOB oder HOAI mit anschließender rechtlicher Begleitung der Aufträge und der Durchsetzung von Werklohnansprüchen sowie in Fragen der Haftung (Bauverzögerung, Gewährleistung, Vertragsstrafe, Schadenersatz etc.) und bei der Nachtragsprüfung und der Nachtragsabwicklung.

Betrug und arglistige Täuschung beim Immobilienkauf

Häufig werden bei Immobilien vorhandene Mängel verschwiegen. Die Verkäufer von Häusern und Wohnungen glauben hier durch einen Gewährleistungsausschluss im notariellen Vertrag oder andere vertragliche Regelungen den Erwerber "über den Tisch zu ziehen". In solchen Verfahren vertritt Rechtsanwalt Dr. Waitzmann - ggf. durch Einbeziehung von technischen Sachverständigen - nachhaltig die Interessen der Erwerber auf Rückabwicklung des Wohnungskaufes durch. Hier sei beispielhaft auf das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, AZ: 2 O 96/11 verwiesen, in dem das Landgericht mit Beschluss vom 01.11.2012 den unredlichen Verkäufern die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

  Neben der baubegleitenden Beratung ist auch die Beweissicherung von großer Relevanz sowie die anschließende Durchsetzung von Erfüllungsansprüchen, Vergütungsansprüchen bzw. Gewährleistungsansprüchen, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme der Gerichte.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage des Gewährleistungsausschlusses bei Grundstückkaufverträgen. Regelmäßig versuchen Veräusserer - trotz bekannter Mängel - diese zu verschweigen und in der notariellen Urkunde die Haftung auszuschließen. Diesem Treiben begegnet Rechtsanwalt Dr. Waitzmann geradezu detektivisch und ermittelt erdrückend die Fakten. Dies führt dann - siehe Urteil AG Nagold vom 14.05.2014 Az: 3 C 80/14 - dazu, dass solche Machenschaften gegen die Mandantschaft kläglich gescheitert sind.
 

Haftungsrecht


Haftungsrecht in Stuttgart

Die Beratung und rechtliche Vertretung im Bereich des Haftungsrechtes beinhaltet den vertraglichen sowie den außervertraglichen Bereich einer schuldrechtlichen Haftung. Rechtsanwalt Dr. Waitzmann unterstützt hier sowohl bei der Durchsetzung als auch bei der Abwehr von Forderungen aus einer schuldrechtlichen Haftung.

Unsere Tätigkeit befasst sich auch im Rahmen der Staatshaftung hier mit der rechtlichen Beratung und Betreuung bei der Geltendmachung aller Ansprüche gegen die öffentliche Hand wegen erlittener Beeinträchtigungen in allen relevanten Fragen (Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Wege der Amtshaftung, Enteignung, enteignungsgleiche Eingriffe etc., sowie der Durchsetzung von Folgenbeseitigungsansprüchen und Unterlassungsansprüchen).

Das bestehende Staatshaftungsrecht ist vornehmlich von der Rechtsprechung aus den unterschiedlichsten Rechtsfällen entwickelt worden. Eine umfassende bundesweite gesetzliche Regelung der Staatshaftung steht nach wie vor aus, nachdem das Staatshaftungsgesetz des Bundes am 19.10.1982 aus kompetenzrechtlichen Gründen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden war. Teilweise bestehen landesrechtliche Regelungen, ferner ist auf bestehende Rechtssätze zurückzugreifen, welche sich aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben. Zu nennen wäre hier etwa die Enteignungsentschädigung nach Artikel 14 Abs. 3 Grundgesetz oder der Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Artikel 34 Satz 1 Grundgesetz. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche folgen allerdings zudem aus Gewohnheitsrecht, wie die Entschädigung auf Grund enteignungsgleichem Eingriff etc.

Für die neuen Bundesländer richtet sich die Staatshaftung in Bezug auf Amtspflichtverletzungen, welche vor dem 3.10.1999 begangen wurden, nach wie vor nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz vom 12.5.1969 (GBl I 34) mit entsprechenden Änderungen, das als Landesrecht fortgilt. In den Ländern Berlin und Sachsen ist das Staatshaftungsgesetz inzwischen ersatzlos weggefallen. So ist das Staatshaftungsgesetz in Sachsen nach § 2 Abs. 1 des Sächsischen Rechtsbereinigungsgesetzes vom 17.04.1998 (DVBl. S.151) mit Ablauf des 30.04.1998 außer Kraft getreten. Darüber hinaus werden die staatshaftungsrechtlichen Regelungen durch das Europäische Staatshaftungsrecht modifiziert.



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